Informationsveranstaltung der IAG mbH in Selmsdorf
Auf der öffentlichen Infoveranstaltung der IAG Ihlenberger Abfallentsorgungsgesellschaft mbH am gestrigen 24.11.2011 in Selmsdorf wurde erneut deutlich, wie fehlerbehaftet die bisherigen Untersuchungen über die Gefahren der Asbesttransporte sind. Im Podium standen als Ansprechpartner zur Verfügung der im Auftrag der niedersächsichen Behörden tätige Gutachter Christian Poggendorf von der Prof. Burmeier Ingenieurgesellschaft mbH, der vom Ministerium für Gesundheit und Soziales Mecklenburg-Vorpommern bestellte Asbestgutachter Andreas Fricke, ein Vertreter des niedersächsischen Umweltministeriums. Erst auf Nachfrage, ob denn nicht auch Vertreterinnen bzw. Vertreter der hiesigen Behörden - schließlich befindet sich die Deponie Ihlenberg in Mecklenburg-Vorpommern - anwesend seien, stellte sich Martina Ocik, Referatsleiterin Abfallwirtschaft des Wirtschaftsministerium Mecklenburg-Vorpommern vor. Moderator war der Leiter der Deponie Ihlenberg Berend Krüger.
Im Kern ging es auch gestern um die Frage, ob die bisherigen Untersuchungen der Asbesthalde Wunstorf sowie die Transportverfahren ausschließen können, dass es zu Freisetzungen von Asbestfasern und damit zu einer vermeidbaren Gefährdung der Gesundheit von Arbeitern und Anwohnern kommt.
Es gibt mehrere Regelwerke im Bereich der Abfallwirtschaft, die fordern, dass es beim Transport nicht zu einer Freisetzung von Asbestfasern kommen darf. Hedlef Uilderks, Sprecher der Bürgerinitiative "Stoppt die Deponie Schönberg!", legte dies beispielsweise an der Technischen Regel für Gefahrstoffe (TRGS 519) dar, in der es im Kapitel 13 Punkt 2 heißt: "Asbest oder asbesthaltige Materialien und Abfälle sind für den Transport so zu sichern, dass während des Transports und beim Abladen keine Asbestfasern freigesetzt werden". Gutachter Fricke bezeichnet derlei Regeln als "Schwachsinn" und geht davon aus, dass bei Transporten von Asbest, immer Fasern freigesetzt werden. Fricke und auch Poggendorf behaupteten, alles getan zu haben, um durch Mess- und Kontrollmaßnahmen die Gesundheítsgefährdung für die Bevölkerung auszuschließen.
Die Bürger hakten aber nach, hinterfragten, ob die Gutachter die Expertise von Prof. Dr. Bitter vom Westfälischen Umweltzentrum Höxter ausgewertet haben. Prof. Bitter hatte im Zuge der juristischen Auseinandersetzungen der Gemeinde Isernhagen bei Hannover gegen eine Einlagerung von Asbestmüll auf der örtlichen Deponie eine Expertise zum gewählten Transportverfahren verfasst (hier). Es handelt sich um das gleiche Transportverfahren, wie es nun auch bei den Transporten zur Deponie Ihlenberg zum Einsatz kommen soll.
Als völlig unverständlich und aus Sicht der betroffenen Bürger katastrophal stellt sich heraus, dass an den Untersuchungen auf Asbestfreisetzung bei den geplanten Transporten, zahlreiche nicht akkreditierte Gutachterbüros beteiligt waren. Ist ein Gutachterbüro akkreditiert, bedeutet das, dass es vor der deutschen Akkreditierungsstelle, der Deutsche Akkreditierungsstelle GmbH (DAkkS), nachgewiesen hat, dass es über entsprechende technische Ausrüstung, Kenntnisse und Fähigkeiten verfügt, um bestimmte Messungen durchführen und auswerten zu können. Der Einsatz von Gutachtern, die für die Messungen von Asbestfaserfreisetzungen eine Beglaubigung in Form einer Akkreditierung vorweisen können, erfolgte bei den nun anstehenden Asbesttransporten nicht. Damit, so ist sich der BUND mit der Bürgerinitiative und den betroffenen Bürgern einig, sind die bisherigen Messergebnisse hinfällig.
Wir fordern eine Wiederholung des Messprogramms über die Freisetzung von Asbestfasern durch akkreditierte Stellen!
Der BUND und betroffene Kommunen prüfen derzeit juristische Schritte, wie die bestehenden Verfahrensfehler, die letztllich zu einer Gefährdung der Bevölkerung führen, rechtlich überprüft werden können.
Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, gegen den größten Giftmülltransport Deutschlands von Wunstorf-Luhe (Niedersachsen) zur Deponie Ihlenberg (Mecklenburg-Vorpommern) entweder per E-Mail an den zuständigen Wirtschaftsminister Mecklenburg-Vorpommerns Harry Glawe (CDU) [poststelle@wm.mv-regierung.de] oder bei einer Protestaktion am Montag, den 28.11.2011 in Ihlenberg zu demonstrieren. Weitere Informationen: BUND M-V, Tel. 0385-521339-0.
Wir fordern Wirtschaftsminister Glawe (CDU), Umweltminister Backhaus (SPD) und Gesundheitsministerin Schwesig (SPD) auf, den Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Gesundheitsgefahren durch die Asbesttransporte zu gewährleisten. Derzeit werden die Menschen durch einen in entscheidenden Teilen offenen Transport des Mülls in unverantwortlicher Weise zu "Versuchskaninchen" in einem großen Freilandversuch gemacht. Dies ist ein inakzeptabler Umgang mit der Umwelt und der menschlichen Gesundheit.
Kontakt zu Wirtschaftsminister Glawe (CDU): poststelle@wm.mv-regierung.de
- Die Sondermülldeponie Ihlenberg sowie Fragen des Immissionsschutzes fallen in seine Zuständigkeit
Kontakt zu Gesundheitsministerin Schwesig (SPD): manuela.schwesig@sm.mv-regierung.de
- Der Schutz der Bevölkerung vor gesundheitlichen Gefahren fällt in ihre Zuständigkeit
Kontakt zu Umweltminister Backhaus (SPD): t.backhaus@lu.mv-regierung.de
- Der Schutz der Umwelt durch Gefahrstoffe fällt in seine Zuständigkeit