Nachdem erst die niedersächsischen Behörden den Asbesttransport um eine Woche verschoben hatten, um ein letztes Gutachten des TÜV Nord abzuwarten, erbat sich nun auch die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern weitere Bedenkzeit. Das Landeskabinett will am Dienstag noch einmal die offenen Fragen thematisieren. BUND und Bürgerinitiative "Stoppt die Schönberger Deponie!" hatten zuvor mit Hilfe von Sachverständigen zahlreiche Ungereimtheiten und Regelverstöße bei Untersuchungen zu den Gesundheitsgefahren der Transporte aufgedeckt. So waren bisher keine Messungen über mögliche Asbestfaserfreisetzungen auf der Deponie Ihlenberg vorgenommen worden. Auch wenn BUND und Bürgerinitiative derzeit rechtliche Schritte prüfen, hoffen sie weiterhin auf ein Einsehen der Genehmigungsbehörden in Mecklenburg-Vorpommern und fordern ein Verbot der riskanten und nachweislich gesundheitsgefährdenden Transporte. "Was in Schleswig-Holstein zum Stopp der Transporte geführt hat, nämlich ein parteienübergreifender Konsens, die Risiken noch einmal ausdrücklich zu prüfen, darf nicht in Mecklenburg-Vorpommern völlig anders gesehen werden. Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie nicht den wirtschaftlichen Gewinn der landeseigenen Deponie Ihlenberg sondern die Gesundheit der Bevölkerung in den Fokus ihrer Aufmerksamkeit rückt.", so Arndt Müller vom BUND Mecklenburg-Vorpommern. BUND und Bürgerinitiative wandten sich deshalb mit einem Appell an Gesundheitsministerin Schwesig. Darin fordern sie die Ministerin auf, mit ihren Fachbehörden die bisherigen zweifelhaften Gutachten zu überprüfen.

Nach einer aktuellen Meldung des NDR sollen die Asbestmülltransporte von Wunstorf (Niedersachsen) auf die Deponie Schönberg-Ihlenberg (Mecklenburg-Vorpommern) am 28.11.2011 beginnen. Der TÜV Nord hatte nach Aussagen der niedersächsischen Behörden bei Testfahrten keine freigesetzten Asbestfasern feststellen können. Der BUND kritisiert, dass die Testfahrten nicht mit dem stark asbesthaltigen Material aus dem Kernbereich der dortigen Asbesthalde, sondern nur mit wenig belastetem Material aus dem Randbereich durchgeführt wurde. Mehrere Gemeinden prüfen rechtliche Schritte. BUND und Bürgerinitiative kündigen an, alle legalen Mittel auszuschöpfen, um die Transporte zu verhindern. Wer den Protest unterstützen möchte, melde sich beim BUND Mecklenburg-Vorpommern unter Tel. 0385-521339-0 oder unter bund.mv@bund.net.

Öffentliche Flächen rund um die Asbesthalde in Wunstorf-Luthe mit Asbest verseucht

Umweltbehörde sieht keinen Handlungsbedarf

Inzwischen sind auf den Ackerflächen rund um das ehemalige Gelände der Firma Fulgurit in Wunstorf-Luhe unzählige Asbestzementscherben gefunden worden. So muss davon ausgegangen werden, dass diese Flächen durch rechtswidrige Abschüttung des Materials kontaminiert sind. Auch Wege sind asbestverseucht. An dieser Stelle erinnern wir an die asbestverseuchten Wanderwege auf der Halbinsel Darss-Fischland (Landkreis Vorpommern-Rügen), die 2010 entdeckt wurden. Auch dort hatten die Behörden jahrelang weggesehen, obwohl sie schon lange Hinweise über die Asbestbelastung bekommen hatten. Letztlich stellte ein Gutachter gesundheitliche Gefahren fest und forderte eine sachgemäße Sanierung. Das dortige Gutachten finden Sie hier.

Es ist erschreckend, mit welcher Sorglosigkeit hier und da die Behörden mit Asbestmüll umgehen. Dies ist angesichts der Tatsache, dass es sich offenbar bei den in letzter Zeit nachgewiesenen Asbestverseuchungen um Ergebnisse von Straftaten, also illegaler Müllentsorgung, handelt, völlig unverständlich. Im jetzigen Fall der Asbesthalde in Wunstorf-Luhe und der inzwischen augenscheinlichen Verseuchung des Deponieumfeldes kommt der verantwortliche Umweltdezernent der Region Hannover, Prof. Axel Priebs, zu erschreckenden Schlussfolgerungen. Er ist der Auffassung, dass seine Behörde trotz der offensichtlichen Belastung frei zugänglicher Flächen mit Asbest nicht tätig werden muss, sondern die Gefahrenabwehr die Flächeneigner leisten müssten. Der BUND ist der Aufassung, dass Herr Prof. Priebs irrt. Es ist gesetzlicher Auftrag der Umweltbehörde, die akute Gefährdung der Bevölkerung zu verhindern. Tut sie das nicht, macht sie sich an der eventuellen Erkrankung betroffener Menschen mitschuldig und strafbar. Wer dann nach Beseitigung der akuten Gefährdung die komplette Sanierung der Flächen übernehmen muss, dürfte ebenso klar sein. Hier gilt das Verursacherprinzip. Der Asbestmüll stammt eindeutig von der Halde der ehemaligen Firma Fulgurit, die über Jahrzehnte mit Asbestprodukten viel Geld verdient hat. Deren Rechtsnachfolger sind hier eindeutig in der Pflicht.

BUND und Bürgerinitiative erhalten keine Antworten auf Fragen

Freisetzung der Asbestfasern weiterhin nicht gebannt

Protest geht weiter

Mit der heutigen zweiten Demonstration des BUND Mecklenburg-Vorpommern und der Bürgerinitiative "Stoppt die Deponie Schönberg" vor der Staatskanzlei unterstrichen die Protestierenden ihre Forderung nach einer Absage der geplanten Asbestmülltransporte von Niedersachsen nach Mecklenburg-Vorpommern. Trotz mehrfacher Appelle an Ministerpräsident Sellering (SPD), sich dem Dialog mit den betroffenen Menschen vor Ort zu stellen und die gesundheitlichen Gefahren des größten Giftmülltransportes in der Geschichte der Bundesrepublik durch die Gesundheitsbehörden des Landes prüfen zu lassen, erschienen heute nur der Chef der Staatskanzlei Meyer und Wirtschaftsstaatssekretär Rudolph zu einem Gespräch mit den Demonstranten. Hauptverantwortlicher im bisherigen Verfahren ist Wirtschaftsminister Glawe (CDU), dem das Abfallressort untersteht und der vor zwei Tagen in einer Landtagssitzung sinngemäß behauptete, die Demonstranten würden unnötige Ängste schüren.

Konfrontiert mit den zahlreichen Fragen der Bürgerinnen und Bürger äußerte Meyer, dass das Land die eigenen Behörden am Genehmigungsprozess beteiligt. Auf die Nachfrage, ob dies auch die Gesundheitsbehörden beträfe, nannte er allein den Namen eines Sachverständigen für die Bewertung von Asbestbelastungen. Dabei handelt es sich um den vom Ministerium für Gesundheit und Soziales bestellten Diplom-Geologen Andreas Fricke. Fricke war von 1998-2011 Vorsitzender des Verbandes für Abbruch und Entsorgung  e.V. und ist mit seiner Firma BALANCE GmbH und Co.KG als Sachverständiger für Asbestfragen im Baugewerbe tätig. Damit ist aus Sicht des BUND klar, dass bisher offenbar noch nicht die Fachleute des Landesamtes für Gesundheit und Soziales mit der dortigen Abteilung Umwelthygiene/ Ökotoxikologie an der Bewertung der Transporte beteiligt wurden. Eine medizinische Bewertung der anstehenden Gefahrenlage fand daher offenbar noch nicht statt. Der BUND und die Bürgerinitiative fordern deshalb eine Bewertung der geplanten 7000 LKW-Ladungen hochgefährlichen Asbestmülls aus der Sicht von Umweltmedizinern, die die Gefahren für die mit dem Asbesttransport befassten Arbeiter, für die Anwohner der Deponien und sonstige Betroffene transparent darstellen.

Ausweichend antwortete Meyer auf die Frage, ob er wisse, dass die angegeben 170.000 Tonnen Müllmenge nicht stimmen können und stattdessen mit einfachen Berechnungen, der Umfang der  Asbesthalde in Wunstorf (Niedersachsen) auf rund 280.000 Tonnen angenommen werden muss. Der BUND und die Bürgerinitiative fordern eine Überprüfung der zu erwartenden Müllmengen und eine damit verbundene realistische Darstellung der mit den Transporten verbundenen Umweltbelastungen!

Nicht antwortete Meyer auf die Frage, ob er wisse, dass es erhebliche Bedenken gegen die gewählte Art und Weise des Sondermülltransportes durch Expertinnen und Experten gäbe, da das gewählte Verfahren eine Freisetzung von Asbestfasern nicht ausschließe. BUND und die Bürgerinitiative fordern eine Einbeziehung aller sachkundigen Einwendungen in den weiteren behördlichen Prüfungsprozess!

Abschließend teilte Staatskanzleichef Meyer mit, dass es am 24.11.2011 in Selmsdorf eine öffentliche Veranstaltung  geben wird. Organisator dieser Veranstaltung ist die Ihlenberger Abfallentsorgungsgesellschaft. Der Deponiebeirat mit Vertretern der Bürgerinitiative und des BUND soll auch dazu geladen werden. Als Referenten sollen Christian Poggendorf und Andreas Fricke auftreten. Poggendorf leitet das Projekt „Sanierung Fulgurit-Halde“. Er ist ein von der Industrie- und Handelskammer Hannover bestellter Sachverständiger für die Fachgebiete "Sanierung" und "Gefahrenabschätzung für den Wirkungspfad Boden-Gewässer". Andreas Fricke arbeitet, wie oben geschrieben, als ein vom Schweriner Ministerium für Soziales und Gesundheit bestellter Sachverständiger für Asbest. Beginn der IAG-Veranstaltung: Donnerstag, 24. November, 18 Uhr in der Selmsdorfer Schule.

Hedlef Uilderks von der Bürgerinitiative "Stoppt die Schönberger Deponie!", selbst Mitglied des Deponiebeirates, protestierte anschließend gegenüber Staatskanzleichef Meyer gegen diese Vorgehensweise und versicherte, noch keine Einladung erhalten zu haben. Ein solch kurzfristiges Vorgehen garantiere, so Uilderks, dass kaum Mitglieder des Deponiebeirates anwesend sein werden. Dies sei dann wohl von der Landesregierung so beabsichtigt. Zudem erwarte er, dass es zunächst eine eigene Sitzung des Deponiebeirates mit einer entsprechenden Vorlage geben müsse. Die angekündigte Veranstaltung in Selmsdorf diene nur der Propaganda der Ihlenberger Abfallentsorgungsgesellschaft, eine Diskussion auf Augenhöhe sei offenbar nicht erwünscht.

Aus Sicht des BUND und der Bürgerinitiative zeigte die heutige Reaktion der Landesregierung auf die Demonstranten, dass man die fachlich fundierten Einwände der Bürgerinnen und Bürger weiterhin nicht ernst nimmt. Besonderen Unmut durch die Demonstranten zog sich Staatskanzleichef Meyer zu, als er betonte, dass die Landesregierung an der Sondermülldeponie Schönberg-Ihlenberg festhalten will, eine Schließung nicht beabsichtigt und man sich auf Genehmigungen für die Deponie aus DDR-Zeiten beruft. 

Nach Informationen des BUND und der Bürgerinitaitive "Stoppt die Deponie Schönberg!" werden für die Sanierung der Asbesthalde in Wunstorf-Luthe und für den Abtransport des Asbestmülls aus Niedersachsen nach Mecklenburg-Vorpommern seitens der EU Subventionen gewährt. Derzeit ist eine Beschwerde der Bürgerinitiative in Brüssel anhängig, mit der die EU-Behörden aufgefordert werden, die derzeit katastrophalen Abläufe im Umgang mit dem Sondermüll in Wunstorf nicht mit Subventionen zu fördern. Auch der BUND Niedersachsen hat sich mit diesem Schreiben an die EU gewandt und prangert die Zweckentfremdung von Subventionen an.

Wir, der BUND Mecklenburg-Vorpommern und die Bürgerinitiative "Stoppt die Deponie Schönberg!" rufen auf zur erneuten Demonstration am Freitag, den 18.11.2011, 15:00 Uhr vor der Staatskanzlei, Schloßstraße 2-4 in der Landeshauptstadt Schwerin!

Eigentümer der Sondermülldeponie Schönberg-Ihlenberg (Landkreis Nordwestmecklenburg) ist das Land Mecklenburg-Vorpommern. Somit trägt der Ministerpräsident und Regierungschef des Landes, Erwin Sellering (SPD), die Verantwortung für Vorgänge auf der Deponie und für die jetzt eingetretene Gefährdungslage der betroffenen Bürgerinnen und Bürger. Trotz unseres Appells, die gesundheitlichen Gefahren der geplanten Asbestmülltransporte auch von hiesigen Gesundheitsbehörden prüfen zu lassen, hat er sich bis heute nicht zu den Mülltransporten in das "Gesundheitsland" Mecklenburg - Vorpommern geäußert. Wir fordern: "Herr Ministerpräsident: stoppen Sie 8000 LKW unnötigen Giftmülltransport durch Norddeutschland!"

Das Abfallressort und damit der Betrieb der Deponie Schönberg-Ihlenberg untersteht dem Landes-Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU). Nach Verlautbarungen geht es ihm in erster Linie um den finanziellen Gewinn, den das Land durch die Mülltransporte erzielt. 

Wir sind der Auffassung: Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger darf nicht finanziellen Erwägungen geopfert werden. Wir fordern: "Herr Wirtschaftsminister, halten Sie sich an die Vorgaben des Oberverwaltungsgerichtes Lüneburg, das bei Asbesttransporten den Transport des Mülls in luftdichten Behältern verlangt."