Protest erfolgreich: Bürgerbeteiligung bleibt erhalten

Der Versuch der Bundesregierung, mit einem neuen Gesetz die Bürgerbeteiligung in Genehmigungsverfahren weiter zu beschränken, ist gescheitert. Knapp zehntausend Menschen haben über unsere Online-Aktion Angela Merkel aufgefordert, die Bürgerbeteiligung zu erhalten.

Die Fraktionen des Bundestags wollen das Mitspracherecht von Betroffenen, Anwohnerinnen und Umweltschützern neu regeln. Das ist – angesichts der Lehren aus Stuttgart 21 – eine gute Idee. Doch die öffentliche Mitsprache bleibt gefährdet, wenn die FDP "zeitraubende und kostenintensive Erörterungs- und Auslegepflichten straffen" will.

Mischen Sie sich ein!

Schon wieder soll ein Einkaufszentrum gebaut werden und ein Stadtwäldchen weichen. Eine Allee, gestern noch in Saft und Kraft, ist heute angeblich nicht mehr verkehrssicher. Trotz mangelhafter Auslastung von zahlreichen Bootshäfen plant ein Investor ein Hotelanlage mit 500 Bootsliegeplätzen direkt am See...

Kommen Ihnen derartige Ankündigungen bekannt vor? Haben auch Sie sich schon mehrfach gefragt: "Warum machen die das?" Und wollten Sie schon mehrfach Alternativen vorbringen, doch keiner wollte etwas von Ihnen wissen?

Nun, dann ist es Zeit, dass Sie von unserem Projekt "Bürgerbeteiligung im Natur- und Umweltschutz" erfahren. Der BUND fördert die Beteiligung der Bürger an Planungsprozessen bei Vorhaben, die sich auf Gesundheit und Umwelt auswirken können.

Wir bieten Ihnen Fortbildungsseminare, Beratung und Informationen zu Genehmigungsverfahren sowie zu Ihren Möglichkeiten, sich beteiligen zu können. Sie erfahren von uns Wissenswertes über die rechtlichen Grundlagen des Natur- und Umweltschutzes und wir geben Tips, wie sie Ihre Anliegen am günstigen an Behörden, Interessengruppen und Medien kommunizieren.

Bisher fanden folgende Bürgerseminare statt:

  • Bürgerseminar zum Schutz der Küsten am 20.4.2007 in Rostock-Warnemünde
  • Bürgerseminar zu Fragen der Energiepolitik und des Ausbaus der Energienetze am 08.03.2007 in Klein-Rogahn bei Schwerin
  • Bürgerseminar I zum Konfliktfeld „Erzeugung von Bioenergie und Naturschutz“ am 07.07.2008
  • Bürgerseminar II zum Konfliktfeld „Erzeugung von Bioenergie und Naturschutz“ am 12.12.2007 in Güstrow
  • Bürgerseminar zum Schutz der Uferstreifen von Gewässern am 19.01.2008 in Quetzin bei Plau am See
  • Bürgerseminare I + II zum Thema „Der Erörterungstermin im Genehmigungsverfahren“ am 5. und 6.09.2008 in Stralsund
  • Bürgerseminar zum Konfliktfeld „Sportfliegerei, Natur- und Gesundheitsschutz“ am 18.10.2008 in Rerik
  • Bürgerseminar „Genehmigungsverfahren, Beteiligungsrechte, Naturschutzrecht“ am 02.03.2009 in Schwerin
  • Bürgerseminar „Umweltgerechte Campingplätze – vom ökonomischen Nutzen einer ökologischen Ausrichtung“ am 16.03.2009 in Rerik
  • Bürgerseminar „Gentechnikfreie Regionen“ am 20.03.2009 in Greifswald
  • Bürgerseminar „NATURA 2000: Artenschutz in Fachplanungen gemäß FFH-Richtlinie“ am 04.04.2009 in Greifswald
  • Bürgerseminar „Umweltverwaltung im Umbruch“ am 27.11.2009 in Rostock
  • Bürgerseminar „Ökokonten und Flächenpools: Neue Instrumente des Naturschutz“ am 29.01.2010 in Neustrelitz
  • Bürgerseminar „Neuerungen im Naturschutz- und Wasserrecht auf Bundes- und Landesebene“ am 03.03.2010 in Neubrandenburg
  • Bürgeseminar "Artenschutz in Fachplanungen gemäß FFH-Richtlinie" am 08.05.2010 in Neubrandenburg

Mehr zum Thema Bürgerseminare

Ihr Ansprechpartner:

Arndt Müller

Projektleiter "Bürgerbeteiligung in Natur- und Umweltschutz"

Tel. 0385-521339-0

E-Mail: arndt.mueller@bund.net

„Die direkte Beteiligung der Bürger ist unentbehrlich, um ein hochwertiges demokratisches System zu schaffen und dauerhaft zu erhalten. Lokale Partizipation ist der Grundstein aller modernen Ideen von Bürgerschaft. Institutionen und Entscheidungsprozesse auf dieser Ebene schaffen ein unmittelbares Gefühl der persönlichen Beteiligung. Hier werden die Stimmen normaler Bürger am ehesten vernommen. Das ist notwendig, weil Demokratie mehr ist als die Abhaltung von Wahlen. Sie umfasst Dialog, Debatten und Diskussionen bei der Lösung von Problemen. Solche Beratungen erschöpfen sich nicht in der Anhörung von Bürgerbeschwerden, sie bedeuten vielmehr ein Geben und Nehmen im Gespräch aller betroffenen Interessengruppen.“

(Vidar Helgesen, Generalsekretär des International Institute of Democracy and Electoral Assistance (IDEA) in Stockholm, 2006)


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Ihre Rechte im Genehmigungsverfahren: Nutzen Sie unseren Online-Ratgeber!

Internetseite mit Informationen zu den Abläufen von Genehmigungsverfahren, den Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung und weiteren Tipps für die Orientierung im Verfahrensdschungel.

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Wir danken unseren Förderern!

Das Projekt "Bürgerbeteiligung im Natur- und Umweltschutz" wird gefördert von der Norddeutschen Stiftung für Umwelt und Entwicklung (NUE) aus Mitteln der Umweltlotterie "BINGO!".

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Fortbildungsseminare

Eindrücke unserer Seminare zu Umwelt- und Naturschutzfragen in verschiedenen Regionen Mecklenburg-Vorpommerns

Erdkabel oder Freileitungen? Gesundheitsaspekte und Naturschutzkonflikte bei Stromnetzen; Klein-Rogahn bei Schwerin, 08.März 2007
"Schutz unserer Seeufer"; Quetzin bei Plau, 19. Januar 2008
Wie läuft ein Erörterungstermin in einem Genehmigungsverfahren?; Stralsund, 05. September 2008