Protest erfolgreich: Bürgerbeteiligung bleibt erhalten

Der Versuch der Bundesregierung, mit einem neuen Gesetz die Bürgerbeteiligung in Genehmigungsverfahren weiter zu beschränken, ist gescheitert. Knapp zehntausend Menschen haben über unsere Online-Aktion Angela Merkel aufgefordert, die Bürgerbeteiligung zu erhalten.

Die Fraktionen des Bundestags wollen das Mitspracherecht von Betroffenen, Anwohnerinnen und Umweltschützern neu regeln. Das ist – angesichts der Lehren aus Stuttgart 21 – eine gute Idee. Doch die öffentliche Mitsprache bleibt gefährdet, wenn die FDP "zeitraubende und kostenintensive Erörterungs- und Auslegepflichten straffen" will.

Mischen Sie sich ein!

Schon wieder soll ein Einkaufszentrum gebaut werden und ein Stadtwäldchen weichen. Eine Allee, gestern noch in Saft und Kraft, ist heute angeblich nicht mehr verkehrssicher. Trotz mangelhafter Auslastung von zahlreichen Bootshäfen plant ein Investor ein Hotelanlage mit 500 Bootsliegeplätzen direkt am See...

Kommen Ihnen derartige Ankündigungen bekannt vor? Haben auch Sie sich schon mehrfach gefragt: "Warum machen die das?" Und wollten Sie schon mehrfach Alternativen vorbringen, doch keiner wollte etwas von Ihnen wissen?

Nun, dann ist es Zeit, dass Sie von unserem Projekt "Bürgerbeteiligung im Natur- und Umweltschutz" erfahren. Der BUND fördert die Beteiligung der Bürger an Planungsprozessen bei Vorhaben, die sich auf Gesundheit und Umwelt auswirken können.

Wir bieten Ihnen Fortbildungsseminare, Beratung und Informationen zu Genehmigungsverfahren sowie zu Ihren Möglichkeiten, sich beteiligen zu können. Sie erfahren von uns Wissenswertes über die rechtlichen Grundlagen des Natur- und Umweltschutzes und wir geben Tips, wie sie Ihre Anliegen am günstigen an Behörden, Interessengruppen und Medien kommunizieren.

Bisher fanden folgende Bürgerseminare statt:

Bürgerseminar zum Schutz der Küsten am 20.4.2007 in Rostock-Warnemünde
Bürgerseminar zu Fragen der Energiepolitik und des Ausbaus der Energienetze am 08.03.2007 in Klein-Rogahn bei Schwerin
Bürgerseminar I zum Konfliktfeld „Erzeugung von Bioenergie und Naturschutz“ am 07.07.2008
Bürgerseminar II zum Konfliktfeld „Erzeugung von Bioenergie und Naturschutz“ am 12.12.2007 in Güstrow
Bürgerseminar zum Schutz der Uferstreifen von Gewässern am 19.01.2008 in Quetzin bei Plau am See
Bürgerseminare I + II zum Thema „Der Erörterungstermin im Genehmigungsverfahren“ am 5. und 6.09.2008 in Stralsund
Bürgerseminar zum Konfliktfeld „Sportfliegerei, Natur- und Gesundheitsschutz“ am 18.10.2008 in Rerik
Bürgerseminar „Genehmigungsverfahren, Beteiligungsrechte, Naturschutzrecht“ am 02.03.2009 in Schwerin
Bürgerseminar „Umweltgerechte Campingplätze – vom ökonomischen Nutzen einer ökologischen Ausrichtung“ am 16.03.2009 in Rerik
Bürgerseminar „Gentechnikfreie Regionen“ am 20.03.2009 in Greifswald
Bürgerseminar „NATURA 2000: Artenschutz in Fachplanungen gemäß FFH-Richtlinie“ am 04.04.2009 in Greifswald
Bürgerseminar „Umweltverwaltung im Umbruch“ am 27.11.2009 in Rostock
Bürgerseminar „Ökokonten und Flächenpools: Neue Instrumente des Naturschutz“ am 29.01.2010 in Neustrelitz
Bürgerseminar „Neuerungen im Naturschutz- und Wasserrecht auf Bundes- und Landesebene“ am 03.03.2010 in Neubrandenburg
Bürgeseminar "Artenschutz in Fachplanungen gemäß FFH-Richtlinie" am 08.05.2010 in Neubrandenburg

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Ihr Ansprechpartner:

Arndt Müller

Projektleiter "Bürgerbeteiligung in Natur- und Umweltschutz"

Tel. 0385-521339-0

E-Mail: arndt.mueller@bund.net

„Die direkte Beteiligung der Bürger ist unentbehrlich, um ein hochwertiges demokratisches System zu schaffen und dauerhaft zu erhalten. Lokale Partizipation ist der Grundstein aller modernen Ideen von Bürgerschaft. Institutionen und Entscheidungsprozesse auf dieser Ebene schaffen ein unmittelbares Gefühl der persönlichen Beteiligung. Hier werden die Stimmen normaler Bürger am ehesten vernommen. Das ist notwendig, weil Demokratie mehr ist als die Abhaltung von Wahlen. Sie umfasst Dialog, Debatten und Diskussionen bei der Lösung von Problemen. Solche Beratungen erschöpfen sich nicht in der Anhörung von Bürgerbeschwerden, sie bedeuten vielmehr ein Geben und Nehmen im Gespräch aller betroffenen Interessengruppen.“

(Vidar Helgesen, Generalsekretär des International Institute of Democracy and Electoral Assistance (IDEA) in Stockholm, 2006)