9. August 2011

BUND begrüßt Seenkauf durch das Land

Über 112.000 Menschen hatten in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern mit einer durch den BUND initiierten Unterschriftensammlung gegen die geplante Privatisierung von Seen in den beiden Bundesländen protestiert. Nun steht ein wichtiger Teilerfolg kurz bevor. Das Land Mecklenburg-Vorpommern kann 1,9 Millionen Euro zum Ankauf von 37 Seen verwenden und diese vor dem Verkauf an Spekulanten bewahren. Der BUND fordert nun die langfristige Sicherung der Seen. Mehr...

15. Juli 2010

Im Regierungslager bröckelt die Front der Befürworter der Seenprivatisierung

CSU-Bundestagsabgeordneter Josef Göppel gegen weitere Seenprivatisierung

 

Der Bundestagsabgeordnete Josef Göppel (CSU), hat sich kritisch zu der in Ostdeutschland praktizierten Gewässerprivatisierung geäußert. Er sei nicht für eine Privatisierung der Seen in den neuen Bundesländern. Die kulturelle und landschaftliche Bedeutung von Naturgewässern sollte nicht einer kommerziellen Nutzung anheim gegeben werden. Jedermann muss das Recht haben, unentgeltlich öffentliche Seen zu betreten.

„Offensichtlich erkennen mittlerweile auch Mitglieder der Regierungsfraktionen, dass die Gewässerprivatisierung in Ostdeutschland, ein Fehler ist“, so Carsten Preuß, der Initiator der Bundestagspetition gegen die weitere Gewässerprivatisierung. Er fordert daher die Regierungsfraktionen auf, die weitere Gewässerprivatisierung aufzugeben, und den Weg frei zu machen, damit die Seen kostenlos an die Länder übertragen werden können.  

Göppel spricht sich dafür aus, dass in Anlehnung an die Verfassungsgrundsätze des Freistaats Bayern, die Seen im öffentlichen Eigentum verbleiben. In Bayern befinden sich die Seen im Eigentum des Freistaates. Laut Bayerischer Verfassung Artikel 141 ist "Der Genuss der Naturschönheiten und die Erholung in der freien Natur in ortsüblichem Umfang jedermann gestattet. Staat und Gemeinden sind berechtigt und verpflichtet, der Allgemeinheit die Zugänge zu Bergen, Seen und Flüssen und sonstigen landschaftlichen Schönheiten freizuhalten und allenfalls durch Einschränkungen des Eigentumsrechtes freizumachen anzulegen."

Josef Göppel ist Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und Vorsitzender des Deutschen Verbandes für Landschaftspflege (DVL). Er äußerte sich jetzt auf der Internetplattform abgeordnetenwatch.de. Carsten Preuß hat jeweils einen Politiker aus allen im Bundestag vertretenen Fraktionen auf www.abgeordnetenwatch.de zu Ihrer Positionen zur Gewässerprivatisierung in den neuen Bundesländern befragt.

Unter Ihnen ist neben Josef Göppel auch Cornelia Behm (GRÜNE), Mitglied im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz; Dr. Martin Lindner (FDP), Mitglied im Petitionsausschuss des Bundestages; Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE), Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion; Dr. Peter Danckert (SPD), Mitglied im Haushaltsausschuss des Bundestages und Siegfried Kauder (CDU), Mitglied im Petitionsausschuss und Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestages.

Die Antworten der neben Josef Göppel befragten Politiker stehen noch aus. Nach wie vor läuft auch die Unterschriftenaktion gegen die weitere Gewässerprivatisierung. Bislang unterstützen mehr als 112.000 Unterzeichner das Anliegen. Die Unterschriftenlisten können auf der Internetseite www.bund-brandenburg.de heruntergeladen werden.

 

Link zur Frage (und Antwort) an/von Herrn Göppel:

www.abgeordnetenwatch.de/josef_goeppel-575-37595--f261608.html

 

www.abgeordnetenwatch.de ist der direkte Draht von Bürgerinnen und Bürgern zu den Abgeordneten und Kandidierenden. "Bürger fragen - Politiker antworten", das ist der Kern des Portals. Der öffentliche Dialog schafft Transparenz und sorgt für eine Verbindlichkeit in den Aussagen der Politiker. Denn alles ist auch Jahre später noch nachlesbar. Daneben werden auf abgeordnetenwatch.de das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten und ihre Nebentätigkeiten öffentlich. Betrieben wird das Portal von dem gemeinnützigen Parlamentwatch e.V. Mit monatlich fast 400.000 Besucherinnen und Besuchern sowie gut 4 Mio. Seitenabrufen ist abgeordnetenwatch.de das größte politische Dialogportal Deutschlands.

 

Für Rückfragen:

Carsten Preuß, BUND Brandenburg, E-Mail: carsten.preuss@t-online.de, Tel.: (03377) 303439

27. Mai 2010

Seenprivatisierung: Aktueller Stand

Die Privatisierung der Seen durch die Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) ist immer noch nicht abgewendet.  Am 17. Mai  2010 tagte zu diesem Thema der Petitionsausschuss des Bundestages. Carsten Preuß, Vorstandsmitglied des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in Brandenburg, der Initiator der Petition gegen die Seenprivatisierung, konnte den Abgeordneten unser gemeinsames Anliegen vortragen. In einer TV-Aufzeichnung des Bundestages können Sie die Debatte nachvollziehen: http://www.bundestag.de/bundestag/parlamentsfernsehen/vod/ausschuesse/a02.html

Das Bundesfinanzministerium und zahlreiche Bundestagsabgeordnete sperren sich weiterhin dagegen, die Seen kostenlos an Kommunen oder Länder abzugeben bzw. sie in Bundesbesitz zu belassen. Wir dürfen deshalb mit unserem Druck auf die Politik nicht nachlassen. Die Unterschriftensammlung, mit der wir die Petiton von Carsten Preuß aus Brandenburg gegen die Privatisierung der Seen unterstützen und fortlaufend auffüllen, läuft bis auf weiteres weiter. Der kommende Sommer bietet sich an, besonders die vielen Touristen in Mecklenburg-Vorpommern und in Brandenburg für dieses Thema zu sensibilisieren.  Seen taugen nicht als Investitionsanlage!  Sie müssen der Allgemeinheit erhalten bleiben. Naturschutz, ökologisch nachhaltige Fischerei und Naturtourismus sind an privatisierten Seen unter Umständen deutlich erschwert. Schluss mit der Ausverkaufpolitik öffentlicher Naturgüter!
Hinter den Kulissen laufen Gespräche zwischen Bundesfinanzministerium und Landesregierungen, wie eine Übertragung der Seen eventuell doch noch möglich gemacht werden kann. Allerdings sind dabei Tauschmodelle im Gespräch, wonach die Länder die Seen übernehmen können, wenn sie dafür Wald und Ackerland abtreten. Dies ist aus unserer Sicht keine Lösung, da auch Landeswald nicht privatisiert werden sollte.

Mit einem TV-Beitrag in der Sendung "Menschen & Schlagzeilen" hat der NDR gestern das Thema "Seenprivatisierung in Mecklenburg-Vorpommern" aufgegriffen:
http://www1.ndr.de/mediathek/index.html?media=menschenundschlagzeilen528
Eine Debatte zu diesem Thema u.a. mit dem Rechtsanwalt, der den Wandlitz-See in Brandenburg kaufte, ausgestrahlt im April 2010 im Sender RBB, findet sich hier:
http://www.rbb-online.de/klippundklar/archiv/klipp___klar_vom_130.html

Eine Liste der Seen (größer ein Hektar), die in Mecklenburg-Vorpommern privatisiert werden sollen, finden Sie hier.

Weiterhin finden Sie hier einen Brief, den wir noch vor der Sitzung des Petitionsausschusses an die Bundestagsabgeordneten inklusive der Mitglieder des Petitionsausschusses versendet hatten.


Bitte unterstützen Sie zu diesem Thema weiter die Arbeit des BUND Mecklenburg-Vorpommern mit einer Spende:

Sparkasse Mecklenburg-Schwerin
BLZ 140 520 00
Spendenkonto: 37 00 33 370
Verwendungszweck: Seenprivatisierung

17. Mai 2010

Seenprivatisierung Thema im Petitionsausschuss des Bundestages

Carsten Preuß vom BUND Brandenburg erläutert im Petitionsausschuss seine Petition

In öffentlicher Sitzung hat der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages am 17. Mai 2010 über die weitere Gewässerprivatisierung in Ostdeutschland beraten. Das Mitglied des Landesvorstandes des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in Brandenburg Carsten Preuß hatte im Juni 2009 eine Petition mit dem Ziel der kostenlosen Übertragung der im Besitz der Bodenverwertungs- und –verwaltungsgesellschaft (BVVG) befindlichen Seen an die Kommunen und Länder in Ostdeutschland gestartet. Durch das Engagegment des BUND in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern, sowie der Beteiligung zahlreicher anderer Verbände und Initiativen, so u.a. von Anglern, Fischern, Touristikern, haben bis zum heutigen Tag mehr als 112.000 Bürgerinnen und Bürger die Petition gegen die Seenprivatisierung unterstützt.

Über die Petition wurde nach der Beratung des Petitionsausschusses noch nicht abgestimmt. Carsten Preuß erklärte: „Die gute und kostenfreie Zugänglichkeit zu den Seen ist noch immer ein Markenzeichen für die ostdeutschen Bundesländer. Das ist ein wesentlicher Grund, warum sich der Wassertourismus insbesondere in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern so gut entwickelt hat. Das steht mit der Privatisierung auf dem Spiel.“Die Mitglieder des Petitionsausschusses nutzten die Gelegenheit, sich über die Situation an solchen Gewässern, wie dem Wandlitzsee, dem Mellensee und dem Wolziger See zu informieren. Vertreterinnen und Vertreter von Bürgerinitiativen und BUND-Mitglieder aus Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg verfolgten die Sitzung von der Zuschauertribüne. Für die Bundesregierung beantworte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium Steffen Kampeter (CDU) die Fragen der Bundestagsabgeordneten.

Preuß betonte: „Gemäß der EU-Wasserrahmenrichtlinie soll für alle Gewässer ein „guter ökologischer Zustand“ erreicht werden. Es ist zu befürchten, dass private Eigentümer mit dem Erhalt der Seen überfordert sein können. Auch kann die Realisierung von Maßnahmen zur Verbesserung der Wasserqualität von der Zustimmung von Privatbesitzern abhängig werden.“

Der BUND zeigt sich optimistisch, dass eine Mehrheit des Petitionsausschusses das Anliegen der Petenten unterstützen wird. Der Umweltverband ruft dazu auf, weitere Unterschriften zu sammeln und sich auch an die Bundestagsabgeordneten in den jeweiligen Wahlkreisen zu wenden. Die Unterschriftslisten können Sie mit folgendem Link herunterladen:

Unterschriftenliste

Positionspapier des BUND Mecklenburg-Vorpommern zur Gewässerprivatisierung hier.

Video der Sitzung des Petitionsausschusses zur Seenprivatisierung hier.

25. Februar 2010

Gewässerprivatisierung - Übergabe der Unterschriften an den Bundestag

Nachdem auch in Mecklenburg-Vorpommern in den letzten Monaten über 8.000 Unterschriften gegen die geplante Privatisierung der Gewässer, insbesondere der Seen, aus dem Bestand der BVVG gesammelt wurden, übergibt der BUND Mecklenburg-Vorpommern am 25. Februar 2010 gemeinsam mit dem BUND Brandenburg die Unterschriften an den Petitionsausschuss des Bundestages. Dort liegen in dieser Sache bereits über 80.000 Unterschriften vor. Mit den auch in Brandenburg in den letzten Monaten weiter gesammelten Unterschriften haben sich in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern inzwischen rund 106.000 Bürgerinnen und Bürger gegen eine Privatisierung der Gewässer ausgesprochen. Mehr...

Zur Unterschriftenliste

18. Dezember 2009

Nach heutiger Entscheidung im Bundesrat: Druck muss aufrecht erhalten werden

Auf der heutigen Sitzung des Bundesrates wurde die Entscheidungsvorlage der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns zur Seenprivatisierung nicht mehrheitlich befürwortet, sondern in die  Ausschüße verwiesen. Vertreter der Bundesregierung bekräftigten in der Debatte ihre Ablehnung des Antrags aus Mecklenburg-Vorpommern. Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern hatte gefordert, die Privatiserung der Seen durch die BVVG aufzugeben und die Gewässer kostenlos an Länder und Kommunen abzugeben.
Für den BUND Mecklenburg-Vorpommern steht somit fest, dass der Druck aus der Bevölkerung aufrecht erhalten werden muss. Bis auf weiteres wird die Unterschriftensammlung des BUND gegen die Privatisierung unserer Gewässer fortgeführt. Bisher wurden rund 6.800 Unterschriften gesammelt. Gemeinsam mit dem BUND in Brandenburg, wo bereits 84.000 Unterschriften zusammengetragen wurden, sollen nun 100.000 erreicht werden. Mehr...

Unterschriftenliste

16. Dezember 2009

Seen sind keine Spekulationsobjekte

BUND Mecklenburg-Vorpommern überreicht über 6.000 Unterschriften an Minister Backhaus

Nach einer zweimonatigen Unterschriftenaktion des BUND Mecklenburg-Vorpommern gegen die Privatisierung der Seen in Mecklenburg-Vorpommern überreichten heute Mitglieder des BUND unter Begleitung von Vertretern der Interessengemeinschaft "Pro Malchiner See" und Gemeinde- sowie Tourismusvertretern aus dem Landkreis Demmin die gesammelten über 6.000 Unterschriften an Landwirtschafts- und Umweltminister Till Backhaus (SPD). Ziel der Unterschriftensammlung war es unter anderem, die Landesregierung aufzufordern, sich auf Bundesebene gegen eine Privatisierung der Gewässer stark zu machen. Mehr....

Seen in Mecklenburg-Vorpommern dürfen nicht privatisiert werden

Um Naturschutzziele an den Seen Mecklenburg-Vorpommerns erreichen zu können, müssen sie im Besitz der öffentlichen Hand bleiben.

BUND sammelt Unterschriften gegen die Privatisierung der Seen

Bisher sind 8413 Unterschriften gesammelt. Wir danken allen Einsendern der Unterschriftenlisten!

Bitte helfen auch Sie mit, weitere Unterschriften zu sammeln und senden Sie die ausgefüllten Listen an die angegebene Adresse.

227 Gewässer mit einer Fläche von rund 4.200 Hektar befinden sich in Mecklenburg-Vorpommern noch im Bestand der Bodenverwertungs- und verwaltungs GmbH (BVVG). Kaum jemand ahnt, dass die Gewässer, unter ihnen große Seen wie der Malchiner See, durch die BVVG verkauft und privatisiert werden sollen. Der BUND befürchtet, dass die Bürger nach einem Verkauf die Badestellen und Stege nicht mehr nutzen können, dass Fauna und Flora wirtschaftlichen Interessen weichen müssen und sich die Wasserqualität durch unsachgerechte Pflege verschlechtert. Vor allem verlieren die Kommunen ihre Einflussmöglichkeiten.

Der BUND führt seit dem 06.10.2009 eine Unterschriftenaktion gegen die Privatisierung der Seen in Mecklenburg-Vorpommern durch. Bitte beteiligen Sie sich an der Unterschriftenaktion des BUND und drucken Sie sich die Unterschriftenlisten hier und ein A3-Poster zur Bewerbung der Unterschriftensammlung hier aus. Mit Ihrer Unterschrift helfen Sie, den Bundestag zu einer Gesetzänderung zu bewegen. Die Seen müssen für die Allgemeinheit erhalten und sollten als Teil des Nationalen Naturerbes kostenlos an Länder, Kommunen und Verbände abgegeben werden. 

6. Oktober 2009

BUND wendet sich gegen die Privatisierung der Seen

Am Cramoner See / Nordwestmecklenburg

Nach einer Petition an den Bundestag und einer erfolgreich angelaufenen Unterschriftenaktion des BUND in Brandenburg wendet sich der BUND nun auch in Mecklenburg-Vorpommern an die Bürgerinnen und Bürger und bittet um die Unterstützung einer Unterschriftenaktion gegen die geplante Privatisierung der Seen. Im Interesse der Menschen und der Natur müssen die Seen unseres Landes im Besitz der öffentlichen Hand bleiben. Wir appellieren an die Landesregierung, sich im Bundesrat für ein Ende des Ausverkaufs der Seen und für eine kostenlose Übertragung der Gewässer an Land und Kommunen einzusetzen.

Der BUND bemüht sich derzeit um eine Liste der in MV zum Verkauf stehenden Gewässer und wird diese Information hoffentlich in Kürze von der BVVG erhalten.

Sind Sie auch gegen eine Privatisierung der Gewässer? Dann drucken Sie sich unsere Unterschriftenliste aus und senden Sie sie ausgefüllt an uns zurück. Wir werden mit Ihrer Stimme einen Stop der Verkaufspläne erreichen. Danke!

Unterschriftenliste zum Ausdrucken

Mehr Informationen finden Sie in unserem zusammenfassenden Positionspapier. Hier



Was ist die EU-Wasserrahmenrichtlinie und was wird auf ihrer Grundlage für die Gewässer in Mecklenburg-Vorpommern getan? Informieren Sie sich auf den Seiten des Landesamtes für Umwelt, Naturschutz und Geologie Mecklenburg-Vorpommern.

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