CSU-Bundestagsabgeordneter Josef Göppel gegen weitere Seenprivatisierung
Der Bundestagsabgeordnete Josef Göppel (CSU), hat sich kritisch zu der in Ostdeutschland praktizierten Gewässerprivatisierung geäußert. Er sei nicht für eine Privatisierung der Seen in den neuen Bundesländern. Die kulturelle und landschaftliche Bedeutung von Naturgewässern sollte nicht einer kommerziellen Nutzung anheim gegeben werden. Jedermann muss das Recht haben, unentgeltlich öffentliche Seen zu betreten.
„Offensichtlich erkennen mittlerweile auch Mitglieder der Regierungsfraktionen, dass die Gewässerprivatisierung in Ostdeutschland, ein Fehler ist“, so Carsten Preuß, der Initiator der Bundestagspetition gegen die weitere Gewässerprivatisierung. Er fordert daher die Regierungsfraktionen auf, die weitere Gewässerprivatisierung aufzugeben, und den Weg frei zu machen, damit die Seen kostenlos an die Länder übertragen werden können.
Göppel spricht sich dafür aus, dass in Anlehnung an die Verfassungsgrundsätze des Freistaats Bayern, die Seen im öffentlichen Eigentum verbleiben. In Bayern befinden sich die Seen im Eigentum des Freistaates. Laut Bayerischer Verfassung Artikel 141 ist "Der Genuss der Naturschönheiten und die Erholung in der freien Natur in ortsüblichem Umfang jedermann gestattet. Staat und Gemeinden sind berechtigt und verpflichtet, der Allgemeinheit die Zugänge zu Bergen, Seen und Flüssen und sonstigen landschaftlichen Schönheiten freizuhalten und allenfalls durch Einschränkungen des Eigentumsrechtes freizumachen anzulegen."
Josef Göppel ist Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und Vorsitzender des Deutschen Verbandes für Landschaftspflege (DVL). Er äußerte sich jetzt auf der Internetplattform abgeordnetenwatch.de. Carsten Preuß hat jeweils einen Politiker aus allen im Bundestag vertretenen Fraktionen auf www.abgeordnetenwatch.de zu Ihrer Positionen zur Gewässerprivatisierung in den neuen Bundesländern befragt.
Unter Ihnen ist neben Josef Göppel auch Cornelia Behm (GRÜNE), Mitglied im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz; Dr. Martin Lindner (FDP), Mitglied im Petitionsausschuss des Bundestages; Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE), Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion; Dr. Peter Danckert (SPD), Mitglied im Haushaltsausschuss des Bundestages und Siegfried Kauder (CDU), Mitglied im Petitionsausschuss und Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestages.
Die Antworten der neben Josef Göppel befragten Politiker stehen noch aus. Nach wie vor läuft auch die Unterschriftenaktion gegen die weitere Gewässerprivatisierung. Bislang unterstützen mehr als 112.000 Unterzeichner das Anliegen. Die Unterschriftenlisten können auf der Internetseite www.bund-brandenburg.de heruntergeladen werden.
Link zur Frage (und Antwort) an/von Herrn Göppel:
www.abgeordnetenwatch.de/josef_goeppel-575-37595--f261608.html
www.abgeordnetenwatch.de ist der direkte Draht von Bürgerinnen und Bürgern zu den Abgeordneten und Kandidierenden. "Bürger fragen - Politiker antworten", das ist der Kern des Portals. Der öffentliche Dialog schafft Transparenz und sorgt für eine Verbindlichkeit in den Aussagen der Politiker. Denn alles ist auch Jahre später noch nachlesbar. Daneben werden auf abgeordnetenwatch.de das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten und ihre Nebentätigkeiten öffentlich. Betrieben wird das Portal von dem gemeinnützigen Parlamentwatch e.V. Mit monatlich fast 400.000 Besucherinnen und Besuchern sowie gut 4 Mio. Seitenabrufen ist abgeordnetenwatch.de das größte politische Dialogportal Deutschlands.
Für Rückfragen:
Carsten Preuß, BUND Brandenburg, E-Mail: carsten.preuss@t-online.de, Tel.: (03377) 303439
Die Privatisierung der Seen durch die Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) ist immer noch nicht abgewendet. Am 17. Mai 2010 tagte zu diesem Thema der Petitionsausschuss des Bundestages. Carsten Preuß, Vorstandsmitglied des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in Brandenburg, der Initiator der Petition gegen die Seenprivatisierung, konnte den Abgeordneten unser gemeinsames Anliegen vortragen. In einer TV-Aufzeichnung des Bundestages können Sie die Debatte nachvollziehen: http://www.bundestag.de/bundestag/parlamentsfernsehen/vod/ausschuesse/a02.html
Das Bundesfinanzministerium und zahlreiche Bundestagsabgeordnete sperren sich weiterhin dagegen, die Seen kostenlos an Kommunen oder Länder abzugeben bzw. sie in Bundesbesitz zu belassen. Wir dürfen deshalb mit unserem Druck auf die Politik nicht nachlassen. Die Unterschriftensammlung, mit der wir die Petiton von Carsten Preuß aus Brandenburg gegen die Privatisierung der Seen unterstützen und fortlaufend auffüllen, läuft bis auf weiteres weiter. Der kommende Sommer bietet sich an, besonders die vielen Touristen in Mecklenburg-Vorpommern und in Brandenburg für dieses Thema zu sensibilisieren. Seen taugen nicht als Investitionsanlage! Sie müssen der Allgemeinheit erhalten bleiben. Naturschutz, ökologisch nachhaltige Fischerei und Naturtourismus sind an privatisierten Seen unter Umständen deutlich erschwert. Schluss mit der Ausverkaufpolitik öffentlicher Naturgüter!
Hinter den Kulissen laufen Gespräche zwischen Bundesfinanzministerium und Landesregierungen, wie eine Übertragung der Seen eventuell doch noch möglich gemacht werden kann. Allerdings sind dabei Tauschmodelle im Gespräch, wonach die Länder die Seen übernehmen können, wenn sie dafür Wald und Ackerland abtreten. Dies ist aus unserer Sicht keine Lösung, da auch Landeswald nicht privatisiert werden sollte.
Mit einem TV-Beitrag in der Sendung "Menschen & Schlagzeilen" hat der NDR gestern das Thema "Seenprivatisierung in Mecklenburg-Vorpommern" aufgegriffen:
http://www1.ndr.de/mediathek/index.html?media=menschenundschlagzeilen528
Eine Debatte zu diesem Thema u.a. mit dem Rechtsanwalt, der den Wandlitz-See in Brandenburg kaufte, ausgestrahlt im April 2010 im Sender RBB, findet sich hier:
http://www.rbb-online.de/klippundklar/archiv/klipp___klar_vom_130.html
Eine Liste der Seen (größer ein Hektar), die in Mecklenburg-Vorpommern privatisiert werden sollen, finden Sie hier.
Weiterhin finden Sie hier einen Brief, den wir noch vor der Sitzung des Petitionsausschusses an die Bundestagsabgeordneten inklusive der Mitglieder des Petitionsausschusses versendet hatten.
Bitte unterstützen Sie zu diesem Thema weiter die Arbeit des BUND Mecklenburg-Vorpommern mit einer Spende:
Sparkasse Mecklenburg-Schwerin
BLZ 140 520 00
Spendenkonto: 37 00 33 370
Verwendungszweck: Seenprivatisierung