Wir wollen auf dieser Seite Themen zur Umweltpolitik zusammentragen. Sie soll informieren und zur Diskusssion anregen. Nach Wiki bezeichnet Umweltpolitik die Gesamtheit aller politischen Bestrebungen, welche die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen des Menschen sowie der Natur zum Ziel haben.
TTIP 14.02.2016 - 22:17 Uhr Das Gegenteil von Transparenz - Katja Kipping, linksfraktion.de Erfahrungsbericht aus dem TTIP-Leseraum von Katja Kipping Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der bekanntlich laut für TTIP wirbt, hat seit Anfang Februar in seinem Ministerium einen Leseraum eingerichtet. Abgeordnete des Bundestages können jeweils zwei Stunden lang Einblick in Dokumente nehmen, über die bereits Einigkeit besteht. ................................................................................................................
Foto: Jutrczenka/dpa
Finanz 11.02.2016 - 21:45 Uhr - Kontraste - von Susanne Opalka und Ursel Sieber Wie Dobrindt, Schäuble und Gabriel den deutschen Versicherungen ein Milliardengeschäft verschaffen Prof. Georg Hermes, Universität Frankfurt "Man täuscht eine Nichthaftung des Bundes vor und fingiert auf diese Weise ein Risiko für die privaten Kapitalgeber, das gar nicht besteht, weil jeder weiß – und die Kapitalgeber insbesondere – dass letztlich der Bund haftet und haften muss, weil er das Autobahnsystem nicht insolvent gehen lassen kann." ................................................................................................................